Am 22. April 2021 haben wir dem Parlament 55‘557 Unterschriften mit zehn Forderungen für eine außerparlamentarische, unabhängige Untersuchungskommission APUK übergeben.
Kürzlich hat nun der Ständerat im Rahmen der Beratung von zwei parlamentarischen Initiativen von der Petition Kenntnis genommen. Unsere Forderungen dürfen jedoch keinesfalls mit innerparlamentarischen Geschäften vermischt werden, da wir eine außerparlamentarische Aufarbeitung fordern.
Lesen Sie hier unseren Protestbrief vom 6. März 2023. Das Parlament ist seiner Pflicht zur Oberaufsicht des Bundesrates in den vergangenen drei Jahren nicht nachgekommen. Schlimmer noch: in der Wintersession 2022 hat es die bedenklichsten Teile des COVID-19 – Gesetzes verlängert. Sie erlauben dem Bundesrat, der Agenda der G20-Staaten zu gehorchen und zum Beispiel die verfassungswidrige Zertifikatspflicht jederzeit wieder einzuführen.
Deshalb unterstützt auch das Komitee Frühling2020 das 3. Referendum Massnahmen? Nein danke!
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