2024-04-28 20:59:04
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
Das WEF, sowie die gesamte UNO (also auch die WHO) haben in Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues Gesetz fest. Konkret geht es auch um Impfungen, Masken und Lockdowns.Ende März sorgte eine Meldung aus dem US-Bundesstaat Louisiana für viel Aufsehen: Per Gesetz wurde festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen“ haben – TKP hatte berichtet. Jetzt folgt mit Oklahoma der nächste Bundesstaat, der dies per Gesetz festhält.
WHO/WEF-Vorgaben dürfen nicht umgesetzt werdenDas Gesetz wurde in Oklahoma am 24. April im Repräsentantenhaus verabschiedet. Konkret werden zwei neue Gesetzeszusätze hinzugefügt. Diese besagen im Wortlaut:
Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum sind im Bundesstaat Oklahoma nicht zuständig. Der Staat und seine politischen Untergliederungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Landkreise, Städte, Gemeinden, Bezirke, Wasserbezirke, Schulbezirke, Schulverwaltungseinheiten oder quasi-staatliche Einrichtungen, dürfen sich nicht an der Durchsetzung von oder der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Anforderungen, Anweisungen, Mandate, Empfehlungen oder Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, den Vereinten Nationen oder dem Weltwirtschaftsforum engagieren.
Alle Mandate, Empfehlungen, Anweisungen, Mitteilungen oder Anleitungen der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen des Weltwirtschaftsforums dürfen in diesem Staat nicht als Handlungsgrundlage verwendet werden, noch dürfen sie als Anweisung, Befehl, im Widerspruch zur Verfassung und den Gesetzen des Staates Oklahoma Anforderungen gleich welcher Art, einschließlich derjenigen für Masken, Impfstoffe oder medizinische Tests, oder die Sammlung öffentlicher oder privater Informationen über Bürger oder Einwohner des Bundesstaates zu erheben, anderweitig auferlegt werden und haben weder Kraft noch Wirkung im Bundesstaat Oklahoma.
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