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Volksverhetzung - AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach.

Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 27jährige wurde am Montag auch in der Berufungsverhandlung schuldig gesprochen, Haß gegen afghanische Ortskräfte geschürt zu haben.

Dafür muß die Politikerin nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße, insgesamt also 6000 Euro, bezahlen. Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Anklagepunkt war ein Post, den Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet hatte. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“

Unter anderem verlinkte die Politikerin dazu einen Artikel, der zeigte, daß Afghanen in Deutschland besonders stark an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Das Urteil interessiert inzwischen auch den X-Chef Elon Musk. Er retweete einen Post, in dem die Strafe kurz referiert wurde und schrieb dazu: „Wollen Sie damit sagen, daß die Strafe für die Wiederholung korrekter Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas falsch an dem, was sie gesagt hat?“

QUELLE


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