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JURISTISCHES CORONA-CHAOS:ALLE BLICKEN NACH KARLSRUHE
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober oder November zu entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse, also das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in Teilen rechtswidrig ist.
Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge eingereicht.
Über einige von ihnen wird nun entschieden.
Erleben wir wieder eine politikhörige Gesinnungsjustiz?

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Euer FMP Team