Michael Ballweg weiterhin zu Unrecht in Haft Wir kämpfen nic | Die Freidenker - 7144 Marbach am Neckar

Michael Ballweg weiterhin zu Unrecht in Haft

Wir kämpfen nicht nur für Michael Ballweg.
Wir kämpfen um den Bestand des Rechtsstaats in Deutschland.

Die Strafjustiz in Stuttgart erweist sich seit nunmehr 6 Monaten als verlängerter Arm einer aus den Fugen geratenen Gesellschaft mit totalitären Tendenzen.

Sämtliche rechtsstaatlichen Errungenschaften einer Zivilgesellschaft sind im Umgang mit dem Querdenken-Gründer außer Kraft gesetzt.
Seinen vorläufigen Höhepunkt hatte dieses Willkürverhalten am 29. November 2022, als der Haftrichter die Anhörung von Ballweg mitten im Vortrag abgebrochen hat und erklärt hat, dass er sich weiteren Vortrag nicht mehr anhören würde.
Selbst der Protest der Verteidigung, dass noch entlastende Dokumente vorbereitet sein und vor der Tür der Hauptentlastungszeuge zur Verfügung steht, hat nichts genützt. Der Richter hat diesen mit den Worten abgetan:
"Dann machen Sie doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde."

Wer Grund- und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, repräsentiert keinen Rechtsstaat.

Noch im Jahr 2005 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl für eine Haftverlängerung über sechs Monate nicht berücksichtigt werden darf.

Ordnungsgemäß ist ein Haftbefehl dann, wenn zuvor der Beschuldigte umfassend gehört worden ist.
Das Amtsgericht Stuttgart hat heute gegenüber der dpa bestätigt, dass am 29. November 2022 der Haftverkündungstermin durch den Richter abgebrochen wurde.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat würde Michael Ballweg spätestens morgen am 30. Dezember 2022 aus der Haft entlassen.

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t.me/RA_LUDWIG