Die Gedanken sind frei? „Der Beschuldigte hat sich einen Sach | Die Freidenker - 7144 Marbach am Neckar

Die Gedanken sind frei?

„Der Beschuldigte hat sich einen Sachverhalt vorgestellt, der, hätte er vorgelegen, sämtliche Merkmale der Vorschrift des § 263 StGB erfüllen würde, auch wenn kein Schaden eingetreten ist / sein sollte.“

Aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.11.22 im Fall Ballweg (U-Haft seit über sechs Monaten ohne rechtlich nachvollziehbare Anklage oder gar Schuld).

Inzwischen ist der UN-Menschenrechtsrat über Prof. Dr. Nils Melzer eingeschaltet (der sich auch für Julian Assange eingesetzt hatte) und prüft hoffentlich bald diesen Fall einer perfiden politisch motivierten Verfolgung des Begründers der größten deutschen Demokratiebewegung seit dem zweiten Weltkrieg.

Willkommen im besten Coronazi-Deutschland aller Zeiten!