Das OLG Frankfurt bestätigt, daß alle kommunalen 'Polizeibehör | Freiburger Patrioten
Das OLG Frankfurt bestätigt, daß alle kommunalen "Polizeibehörden" illegal sind und keinerlei Rechte - weder zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, noch zur Ahndung von Verstößen haben, da dies hoheitliche Aufgaben sind und sie als private Organisation dazu überhaupt keine Vollmachten haben.
Das ist vom 3. Januar 2020 und irgendwie in all dem Lärm untergegangen, der seit dem ständig um Nichts gemacht wird.
das ist ein Infokanal! Bitte diskutiert und stellt Fragen , sie werden automatisch im Antwortkanal wiedergegeben. Ich komme aus der Schweiz, habe aber viele Freunde im Freiburger Land bzw. In BW, dahe...