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2022-07-13 01:09:12 Wer das Gas hat, bestimmt wer Kanzler ist. Heute haben wir die Verhandlungen aufgenommen.
https://vimeo.com/729241325 Öffnen / Wie

2022-07-12 01:19:15 Power Bank der positiven Energie für Michael Ballweg und alle Mitstreiter.
Die Inhaftierung von Michael zeigt uns, dass die dunkle Seite der Macht nicht verstanden hat, was es bedeutet.

Querdenken, in Eigenverantwortung gemeinsam friedlich zu handeln, für Frieden, Freiheit und Demokratie in Selbstbestimmung.

Das Freiheitsvirus ist durch nichts und niemanden mehr aufzuhalten.

Und die nächste Welle unserer Pandemie, des neuartigem Freiheitsvirus der Variante Ballweg 1 8 2020 wird jetzt durch seine Inhaftierung erst recht an Dynamik und Kraft gewinnen.

Verbreitet diese Botschaft und lasst uns alle gemeinsam die Geschichte schreiben. Öffnen / Wie

2022-07-12 00:51:31 Michael sagt danke...

Michael Ballweg sitzt jetzt 13 Tagen unschuldig in Untersuchungshaft.

Er hat eine Welle der Solidarität erfahren. Mehrere hundert Briefe sind inzwischen angekommen.

Überall gibt es Solidarisierungsaktionen.

Heute hat er mit seinem Hauptverteidiger telefoniert und darum gebeten, seine tiefe Dankbarkeit mitzuteilen.

Die Demonstration vor der JVA Stammheim konnte er sogar hören.

Vielen Dank dafür.

Wichtig ist, dass wir dem Menschen Michael Ballweg unsere Sympathie und Solidarität bekunden. Auf die Straße gehen wir für universelle Werte:
Grund- und Menschenrechte
Echte Demokratie
Frieden
Freiheit
Selbstbestimmung

Jeder Einzelne zählt.
Jede friedliche Aktion
Jedes Zeichen

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG Öffnen / Wie

2022-07-11 22:47:58 Ralf Ludwig zur Causa Ballweg.

Ja. Es gibt Verhaltensweisen und Entscheidungen von Michael, die ich überhaupt nicht teilen kann. Aber die Vorgehensweise gegen ihn ist unfassbar.

Er ist für 10 Tage in Quarantäne - und darf seinen Anwalt nicht sehen. Die Anwälte bekommen keine Akteneinsicht.

Aber wie Ralf es auf den Punkt bringt:
1,2 Millionen Spenden in 2 Jahren - lt. Staatsanwaltschaft
1,04 Millionen belegte Ausgaben in 2020
Wie können da 640.000 Euro unterschlagen worden sein?

Und selbst wenn etwas unterschlagen wurde: es ist im Vergleich zu den Beträgen von von der Leyen (Berateraffäre) oder Scholz/Merz (CumEx) ein Fliegenschiss, der eine Inhaftierung in keiner Weise rechtfertigt. Nichts gegen eine rechtsstaatliche Ermittlung, aber Michael Ballweg ist nichts anderes als ein politischer Häftling, der uns Angst machen soll weiter zu machen.

Darum JETZT GERADE - no pasaran - venceremos.

Danke an Dirk Scheller für den Lifestream und Jochen Hochstein für den Ausschnitt.

Danke fürs Teilen. Öffnen / Wie

2022-07-09 08:00:08 Heute erstes persönliches Gespräch mit Michael Ballweg

Heute konnte das Anwaltsteam erstmals seit der Verkündung des Haftbefehls am 29. Juni persönlich mit Michael Ballweg sprechen.

Die Haftbedingungen erscheinen soweit ordentlich. Er kommt mit der Situation zurecht.

Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft lediglich die Einnahmenseite berücksichtigt, zwischen Mai 2020 bis Februar 2022 sind bei Michael Ballweg ca. 1.2 Millionen Euro an Schenkungen eingegangen. Weitere Einnahmen gab es nicht. Das sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.
Alleine die Demonstrationen in Stuttgart, Berlin (1.8. und 29.8.), sowie Leipzig (7.11.) im Jahr 2020 nebst Vorbereitung, Rechtskosten und die technische Ausstattung für Querdenken haben im Jahr 2020 mehr als eine Million Euro gekostet.
Über die Ausgaben wurde hier berichtet.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Michael Ballweg hätte 640.000 € für eigene Zwecke ausgegeben, erscheint anhand dieser Zahlen bereits nicht nachvollziehbar.

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft laut Haftbefehl keinerlei Ausgaben ermittelt, sondern aufgrund von Geldtransfers zwischen verschiedenen Privatkonten auf eine Zweckwidrigkeit geschlossen.

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde. Es muss mithin die Frage gestellt werden, welche Rolle Justizministerin Marion Gentges (CDU) spielt. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Organisator der größten Protestbewegung, der politisch motiviert zuerst vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, ohne Wissen der Justizministerin inhaftiert worden ist. Hier wird Aufklärung erforderlich sein. Umso mehr klar wird, dass es von Beginn an keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit gab, umso stärker rückt eine politische Entscheidung in den Mittelpunkt.

Kommt noch hinzu, dass Michael Ballweg nicht einmal Flugtickets besorgt hatte, also keinerlei Anzeichen für eine "Flucht" vor deutschen Behörden oder einer Strafverfolgung unmittelbar bevorstand oder auch nur geplant war, erscheint das Handeln der Staatsanwaltschaft wie aus einem schlechten Krimi.

Die Anwälte erhielten inzwischen zwar die Ermittlungsakten auf CD, das Zugangspasswort dafür ist aber noch immer per Post unterwegs.

Ich hoffe, dass die Angelegenheit in naher Zukunft gelöst wird. An jedem weiteren Tag der vergeht, ist Michael Ballweg ein politischer Gefangener.

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2022-07-08 23:27:53

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2022-07-08 20:24:41 Margareta Grisz-Brison ruft zur Demo für Michael Ballweg auf

Sei dabei! ALLE für EINEN!

Samstag, 9. Juli 2022
15:00 Uhr
Asperger Straße 60, Stuttgart (vor der JVA) Öffnen / Wie

2022-07-08 17:30:03 Juristische Bücherverbrennung Öffnen / Wie

2022-07-08 17:28:34 Noch eine Verbotsdrohung gegen COMPACT - die zweite an einem Tag! https://www.compact-online.de/krieg-gegen-compact-geht-weiter-auch-unsere-geschichtsausgabe-soll-verboten-werden/ Öffnen / Wie

2022-07-08 00:40:44 Große Solidarität für Michael Ballweg

Mehr als 400 Briefe hat Michael Ballweg bereits in die JVA bekommen.

Autokorso, Solidaritätsdemonstration - viele Menschen zeigen ihre Dankbarkeit für das, was der Querdenkengründer in Bewegung gesetzt hat.
Das Anwaltsteam ist formiert. Sollte der Inhalt der Ermittlungsakte genauso substanzlos sein, wie der Haftbefehl, wird die Inhaftnahme für die baden-württembergische Justiz zu einem Desaster. Und am Ende ein veritabler Justizskandal.

Es wird aber auch menschliches Fehlverhalten der Protestbewegung aufzeigen.
Man kann Michael Ballweg mögen oder nicht. Man kann ihn kritisieren. Man kann seinen Führungsstil kritisieren. Man kann kritisieren, dass er offen und neugierig ist - auch für diejenigen, die andere meiden.
Man kann das Label Querdenken kritisieren. Man kann seine Strategie kritisieren.
Jeder kann anderer Meinung sein als er. Dazu hat er immer ermutigt.

Inakzeptabel wird es aber dort, wo ihm innerhalb der Protestszene - ohne Tatsachenkenntnis - offen oder subtil vorgeworfen wird, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Denn exakt das hat er nicht getan. Die Gesamtsumme, die er für Querdenken nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bis 2022 an Zuwendungen erhalten haben soll, deckt gerade einmal die im Transparenzbericht nachgewiesenen Ausgaben für die Demonstrationen 2020 ab.
Eine Summe, die er für eigene Zwecke "abgezweigt" haben soll, bleibt dabei schlicht nicht übrig.

Ich wünsche mir, dass Lars Wienand und Co. bei Michael Ballweg jetzt genauso sauber recherchieren, wie es bei den Flutopferspenden von Bodo Schiffmann der Fall war.

Fragt die Staatsanwaltschaft nach den ermittelten Einnahmen und fragt nach den ermittelten Ausgaben und dann errechnet die Differenz.

Jetzt zeigt sich, wer seine Kritik an Michael Ballweg und Querdenken, die in einer freien Gesellschaft jeder haben kann, von haltlosen Vorwürfen trennen kann.
Mit jedem Tag länger, den Michael Ballweg in Untersuchungshaft sitzt, wird der politische Charakter der Inhaftierung deutlicher.

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