Landesverfassungsgericht Brandenburg: Keine Blockaden für Coro | exspiner

Landesverfassungsgericht Brandenburg: Keine Blockaden für Corona-Untersuchungsausschuss mehr
SPD, CDU und Grüne und Linke hatten versucht, die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses zu blockieren: Beweisaufnahmeanträge wurden abgeschmettert und Vorladungen abgelehnt. Jetzt hat das Brandenburgische Landesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion zur Forstsetzung der Aufarbeitung bestätigt. Es geht um Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren.