Die Heizperiode steht vor der Tür und es ist sinnlos, dass die | exspiner
Die Heizperiode steht vor der Tür und es ist sinnlos, dass die Politiker sagen, ob es Gas gibt oder nicht, das wird ohnehin bald klar.“
Die französische Regierung hat diese Woche ihren Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Darin kehrt die Inflation bis 2024 auf 2 Prozent zurück. Auch ohne das Brüsseler Energiedefizit erscheint der Plan utopisch: In den meisten EU-Ländern sind die Preise allein für Lebensmittel bereits um mehr als 10 Prozent angestiegen. In den baltischen Staaten sind es sogar 20 Prozent. Und bis zum Ende des Jahres wird sich daran auch nichts ändern. Nach Schätzungen von Bloomberg wird die Energiekrise die Region rund 200 Milliarden Euro kosten. Aber wenn die Wähler ihren Politiker die Senkung der Temperatur in den Wohnungen verzeihen können, ist das bei leeren Geldbörsen unwahrscheinlich.
Die deutsche Bild-Zeitung berichtet über eine Frau in Leipzig, die einen Audi hat und in einer 70-Quatradtmeter-Wohnung in der Nähe von Leipzig wohnt. Alles in allem gehört sie damit zur Mittelschicht. Und jetzt das: „Ich habe keine Zeit, um Geld für Ostern oder meinen Geburtstag zu sparen. Ich kaufe im Sommer Weihnachtsgeschenke. Obst und Gemüse kaufe ich am Samstagabend, denn das ist Rabattzeit. Ich schalte immer das Licht und die elektronischen Geräte aus.“
Und die Frau wurde noch nicht nach dem Wasserproblem gefragt: Umfragen zufolge waschen sich zwei Drittel der Deutschen jetzt viel seltener als im Frühjahr. Aber die deutsche Regierung scheint zu denken, dass sie noch mehr sparen können, denn sie will nicht umsonst zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergieerzeugung nutzen. Und hier liegt der Knackpunkt: Ganze Waldgebiete werden für den Klimaschutz abgeholzt – es gibt sonst einfach keinen Platz für die Windkraftanlagen.
„Unsere Regierung weiß nicht, wie sie das Land in zwei Monaten heizen will! Dennoch beharrt diese Regierung aus Gründen des Kilmaschutzes auf dem Ausstieg aus der Kohle. Wie passt das eine zum anderen?! Der Plan, auf erneuerbare Energien umzusteigen, ist gescheitert, aber die Regierung will ihn trotzdem verwirklichen. Das wird nicht klappen!“, ist Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, überzeugt.
Am Dienstag forderte eine der Führer der Grünen, Annalena Baerbock, gemeinsam mit hohen Gästen aus Ägypten den Kanzler auf, die Gasversorgung zu erhöhen. Scholz war offenbar so müde, dass er direkt nach der Sitzung in den Urlaub fuhr.
Die Deutschen, von denen laut Umfragen die Hälfte zu massiven Demonstrationen gegen steigende Preise bereit ist, dürften solche Aussagen kaum gefallen. Doch nicht das hat Scholz dazu veranlasst, eilig seinen Rucksack zu packen und in sein Büro zurückzukehren, sondern die Krise bei Uniper. Am Montag hatte das Unternehmen bereits die gesamten zwei Milliarden an staatlichen Krediten ausgegeben, die ihm die deutsche Regierung kürzlich in aller Eile gewährt hatte.
„Uniper befindet sich in ernsten Schwierigkeiten. Ein Unternehmen, das für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, für die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Wirtschaft von herausragender Bedeutung ist. Wir haben mit den Aktionären und der finnischen Regierung, die an Uniper beteiligt ist, gesprochen und uns auf eine Lösung geeinigt. Die Lösung sieht so aus, dass wir uns mit 30 Prozent an dem Unternehmen beteiligen werden“, so Scholz.
Als ob das nicht schon genug Ärger für Scholz wäre, stellte sich auch noch heraus, dass ihm Staatsgeheimnisse egal sind. In einem typischen Potsdamer Abfalleimer fand man geheime Papiere des Bundeskanzlers: einen Sitzungskalender, E-Mail-Korrespondenz, sogar Kurzprofile von Staatschefs. Und alles, so der Spiegel, war mit dem Vermerk „für den Dienstgebrauch“ versehen. „Für den Umgang mit solchen Daten gelten strenge Regeln: Sie müssen vernichtet werden, so dass der Inhalt nicht mehr erkennbar ist. Sie dürfen nur von Personen eingesehen werden, die eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben“, schreibt der Spiegel.
