Rede Demo 25.7.22 Ein heißer Herbst steht uns bevor, oder vie | exspiner
Rede Demo 25.7.22
Ein heißer Herbst steht uns bevor, oder vielleicht sollte man besser sagen, eine kalte Zeit, und zwar kalt im doppelten Sinne.
Zunächst einmal werden viele Wohnungen im Herbst/Winter kalt bleiben, aus Gasmangel oder weil der Strom ausfällt. Viele Menschen werden aber auch ihre Strom- und Gasrechnungen aufgrund der enorm gestiegenen Preise für Strom, Gas, Öl, Benzin und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können.
Bewusst und ohne Not hat die Bundesregierung diese Situation herbeigeführt und zeigt nicht die geringsten Anstalten, Abhilfe zu schaffen und eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung zu akzeptablen Kosten zu gewährleisten. Wirtschaftsminister Habeck und seine grünen männlichen, weiblichen und diversen Kollegen scheinen die Energieknappheit geradezu zu begrüßen in der irrigen Annahme, Deutschland würde damit das Weltklima retten.
Die Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben ist im vollen Gange.
Wie sagte noch Außenministerien Baerbock vor der Bundestagswahl im Gespräch mit Kindern: "Deutschland ist ein superreiches Land und das wollen wir ändern." Der Plan scheint aufzugehen!
Ich sprach eben von Kälte im doppelten Sinne. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Corona-Zwangsmaßnahmen, die mit der Einschränkung zahlreicher Grundrechte, Zensurmaßnahmen und der Schikanierung, wirtschaftlichen Schädigung, Ausgrenzung und Verunglimpfung aller Kritiker einhergingen, hat sich eine enorme soziale Kälte in diesem Land breitgemacht. Und schon jetzt bereitet man medial und faktisch die nächste Runde dieses üblen Spiels vor.
Nach der sogenannten "Hammer und Tanz" Strategie, die gleich zu Beginn der Corona-Maßnahmen den Regierungsschaffenden auf der ganzen Welt empfohlen wurde, dürfen wir jetzt noch mal einen scheinbar unbeschwerten Sommer genießen, um dannim Herbst/Winter mit harten Maßnahmen und Einschränkungen konfrontiert zu werden.
Herr Lauterbach wirft nach wie vor Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige Impfstoffe zum Fenster raus. Millionen abgelaufene Impfstoffdosen mussten gerade noch vernichtet werden. Die Impfpflicht ist zumindest für bestimmte Altersgruppen noch nicht vom Tisch.
Man arbeitet fieberhaft daran, das Infektionsschutzgesetz bezüglich der Coronamaßnahmen, die eigentlich im September komplett auslaufen sollten, zu erneuern und den ganzen bekannten Maßnahmenkatalog auf unbestimmte Zeit zu ermöglichen.
Der Koalitionspartner FDP ist mittlerweile vollständig eingeknickt und auf Linie. Justizminister Buschmann, der sich vor kurzem noch als Freiheitskämpfer ausgab, befürwortet nun die Maskenpflicht in Innenräumen, nicht etwa wegen der Coranapandemie, die für ihn vorbei ist, sondern einfach deshalb, um vor Grippeerkrankungen zu schützen, die es immer schon gab, nur weil sie möglicherweise auftreten könnten.
Das muss man sich mal vorstellen, jetzt reicht schon die Möglichkeit von Grippewellen, um unsere Grundrechte einzuschränken.
Ja, der Herbst wird heiß und kalt zugleich. Enorme Preissteigerungen, Inflation, Energieknappheit, Grundrechtseinschränkungen, vielleicht sogar der Ausbruch eines größeren Krieges im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt werden den Menschen zu schaffen machen und viele zu Protestkundgebungen auf die Straße treiben.
Innenministerin Faeser befürchtet gerade dies und hat bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, um künftige Demonstranten gegen die Regierungspolitik mit den Etikett "Feinde der Demokratie" zu versehen und sie strafrechtlich zu verfolgen.
Eine weitere Vorkehrung zur Unterbindung von Protesten und Demonstrationen dürfte die Aufstellung eines „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ zum 1. Oktober 2022 sein, welches das bisherige strikte Einsatzverbot der Truppe im Inland gezielt aufweicht und von seiner Aufgabenbestimmung her auch zum Kampf gegen vermeintliche „Staatsfeinde” eingesetzt werden kann, bei denen es sich aber auch um bloße Regierungskritiker handeln könnte, die z.B. auf Demonstrationen ihren Unmut kundtun. Die Definition läge letztlich bei der Regierung.
