Reaktion von EU und Litauen EU-Ratspräsidentin Ursula von der | DunyaCollective

Reaktion von EU und Litauen

EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. In ihrem Statement verurteilt sie das Ausnutzen von Migrant:innen für politische Zwecke scharf und betonte: "Vizepräsident Schinas wird in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell in den kommenden Tagen in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer reisen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass ihre eigenen Staatsangehörigen in die von den belarussischen Behörden aufgestellte Falle tappen." Außerdem werde geprüft in wie weit man Airlines, die Asylsuchende nach Minsk fliegen, sanktionieren und auf eine schwarze Liste setzen kann.

Auch in Litauen reagiert man auf die Zuspitzung an der belarussisch-polnischen Grenze. Innenministerin Agnė Bilotaitėt hat vorgeschlagen, den Ausnahmezustand zu verhängen. Außerdem wurde mehr Militär an die Grenzen gebracht. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor", sagte Rustamas Lubaevas, der Chef der litauischen Grenzschutzbehörde vor dem Seimas (Litauisches Parlament).

Die Aussichten sind finster

Seit Sommer sind mindestens neun Menschen in der Grenzregion zwischen Belarussland und Polen gestorben. Wie viele es genau sind, ist jedoch schwer zu sagen, denn es gibt kaum Möglichkeiten unabhängig und vor Ort zu berichten und der Wald an in der Grenzregion werde immer mehr zu einer Blackbox, schrieb die Journalistin Simone Brunner. 

Die Situation ist, anders kann man es nicht sagen, zum Verzweifeln. Bei aller Solidarität mit den Flüchtenden Menschen darf nicht vergessen werden, dass Lukaschenko ein skrupelloser Diktator ist, der seine Bevölkerung brutal unterdrückt. Die Stimmen, die sich gegen die Abschottung und die Festung Europa richten, sind wichtig und richtig, jedoch ist es in diesem Fall zu einfach, nur auf die EU zu schauen. Wichtig wäre es sich die Frage zu stellen, wie man die Autonomie der Migration mit dem Kampf der belarussischen Opposition nach Freiheit und demokratischer Teilhabe verbinden kann, anstatt beides getrennt voneinander zu betrachten, oder noch schlimmer, es gegeneinander auszuspielen. Doch zur Zeit stehen die Zeichen dafür recht schlecht: Diejenigen, die sich mit den Flüchtenden solidarisieren, beachten die belarussische Opposition und die politische Lage in Belarus kaum. Gleichzeitig werden Flüchtende in oppositionellen Telegrammgruppen oft als "Welle" oder "Flut" rassistisch abgewertet oder gelten direkt als Lukaschenkos Helfer:innen.Sie werden damit zu Projektionsflächen in einem innenpolitischen Kampf gemacht, ohne dass die prekären und oft lebensbedrohlichen Lebensumstände der Flüchtenden dabei eine Rolle spielen. 

Die rechts-nationalistische polnischen Regierung erwartet weitere Eskalationen und rüstet verbal und auch militärisch weiter auf. Die Bevölkerung soll auf die Vaterlandsverteidigung eingeschworen werden. Diktator Lukaschenko wird sein zynisches und menschenverachtendes Machtspiel in absehbarer Zeit nicht unterlassen. Mit dem aufziehenden Winter werden die Wälder zwischen Belarus und der EU mit großer Sicherheit zu Gräbern für weitere Menschen auf der Flucht.

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