Russlands News Die Staatsduma hat einen Gesetzentwurf vorg | DruschbaFM
Russlands News Die Staatsduma hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der russische Unternehmen, die Waren ohne Erlaubnis des Rechteinhabers importieren, vor möglicher Zivil-, Verwaltungs- und strafrechtlicher Haftung versichert.
Die Tatsache, dass solche Importe keine Verletzung des Gesetzes darstellen, wird bereits auf der Ebene des Gesetzes verankert — die Anwälte weisen darauf hin, dass dies den bestehenden Wettbewerb der Rechtsnormen beseitigen und den Importeuren erweiterte Garantien geben wird.
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