2022-06-13 21:11:29
KK-VERSICHERUNGSKÜNDIGUNG NACH KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ - ALS MENSCHLiebe NN
Man muss unterscheiden zwischen der materiellen Rechtslage und der vollstreckungsrechtlichen. Die letztere ist ungünstig für uns, denn gegen eine Betreibung kann nur Rechtsvorschlag erhoben werden. Als Begründung könnte man anführen: „Kündigungsschreiben vom …… 2021.“ Darum wird sich die bisherige KK nicht scheren, denn sie weiss die materielle Rechtslage hinter sich. Absurderweise hat man ihr sogar die Berechtigung eingeräumt, den Rechtsvorschlag
als Verfahrenspartei zu beseitigen, manche tun dies sogar ohne Anhörung, und dabei ohne den Rechtsöffnungsrichter anrufen zu müssen. Diese Beseitigung des Rechtsvorschlages bedeutet, dass der Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwächst. Dann kann die bisherige KK direkt beim Betreibungsamt eine Pfändung verlangen und hiezu nötigenfalls polizeiliche Hilfe beiziehen lassen. Dann haben Sie keine Abwehrmittel gegen das Pfändungsverfahren mehr, denn das Betreibungsamt macht einfach weiter, sobald es einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl hat.
Dem liegt folgende materielle Rechtslage zugrunde, siehe Art. 7 Abs. 5 und 6 des Krankenversicherungsgesetzes:
5 Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist.
6 Wenn der bisherige Versicherer den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz.32
Das Krankenversicherungsgesetz als ganzes findet ihr hier (SR 832.10):
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/1328_1328_1328/de . Im Rechtskreis der Person sind alle Lücken geschlossen, so dass es kein Entkommen gibt.
Experimentell ist es, sich auf seinen Rechtskreis als Mensch zu berufen. Weil experimentell, kann ich diese Auskunft
nicht als Anwalt geben. Für seine persönlichen Experimente ist jede ganz allein für sich selbst verantwortlich. Ich rate deshalb dazu, den folgenden Hinweis mit Ricky zu besprechen und zu beratschlagen, der in diesem Bereich mehr Erfahrung hat als ich, weshalb ich ihn in Kopie gesetzt habe.
Absenderin, Ort, Datum (besondere Schreibweise als Mensch, Absender rechtsbündig, Adressat linksbündig - angeblich sind solche Formalitäten menschenrechtlich begründet, ich weiss nicht inwiefern)
, Einschreiben
An die KK ……
Kündigung vom …… 2021 per Ende 2021
Sehr geehrte Damen und Herren
Sie berufen sich auf Art. 7 Abs. 5 des Krankenversicherungsgesetzes und verlangen gestützt darauf Weiterzahlung der bisherigen Prämie bis ein neuer Versicherer gemeldet sei.
Hiermit weise ich Sie darauf hin, dass in dieser Bestimmung, wie überhaupt im ganzen Artikel 7 KVG nirgends von Menschen die Rede ist, sondern lediglich von Personen. Die Kündigung liess ich Ihnen zukommen, weil meine Person keinen Versicherungsschutz braucht. Sie ist kein Rechtssubjekt, sondern lediglich eine aus der Luft gegriffene Fiktion. Da eine Fiktion gar nicht erkranken kann, ist Prämiengeld für sie sinnlos verschwendet. Auf mich als lebendiger und beseelter Mensch ist die angeführte Bestimmung indessen aus den genannten Gründen nicht anwendbar. Die Kündigung für die Fiktion meiner Person ist daher von Ihnen zu respektieren.
MfG
:evelyne: aus der Familie …
Wie gesagt: ich leiste keinerlei anwaltliche Gewähr dafür, dass Sie damit zum Ziel kommen!
LG
Heinz Raschein
heinz.raschein@spin.ch..
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