2022-07-25 11:21:34
Gasverbrauch per Verordnung: Jetzt kommt die Energiesparpflicht
Nun ist es amtlich: Das an diesem Donnerstag vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Netzagenturpräsidenten Klaus Müller präsentierte „Energiesicherungspaket“ gibt der Regierung die Möglichkeit, künftig per Dekret zu bestimmen, wo es wie warm sein darf. Nach der Europäischen Union leistet nun auch die Bundesregierung den Offenbarungseid.
Habeck holt derweil zum Rundumschlag aus. Betroffen sind neben Behörden und Büros nämlich, wie kürzlich an dieser Stelle prognostiziert, auch Privathaushalte.
Für eine Dauer von sechs Monaten sollen in öffentlichen Einrichtungen und Bürogebäuden Flure, Hallen, Foyers und Technikräume nicht mehr geheizt werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn Sicherheitsgründe dagegensprechen.
Rechtlich gibt es indes die Möglichkeit, die Energienutzung auch im privaten Bereich zu beschränken – und zwar dann, wenn die Bundesregierung die Notfallstufe des „Notfallplans Gas“ ausruft.
In diesem Fall könnte die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur anordnen, dass die Heizungen in Privathaushalten so eingestellt werden müssen, dass maximal eine Raumtemperatur von 18 Grad erreicht wird, zitiert die zitiert die Welt den Düsseldorfer Juristen Stefan Altenschmidt.
Die Klimadiktatur, die bislang als Verschwörungstheorie abgetan wurde, könnte angesichts der völlig verfehlten Energiepolitik Merkels und der dadurch entstandenen Abhängigkeit von russischem Gas schneller wahr werden, als von vielen befürchtet.
Besonders perfide: Die Grünen wissen den Überfall Russlands auf die Ukraine als Steilvorlage zu nutzen, um im Namen des Klimawandels das Leben der Bundesbürger selbst in deren Zuhause bevormunden zu können. Das Modell „smarte Diktatur mit kuschelweichem demokratischem Anstrich“ ist greifbar nahe.
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