2024-05-13 16:10:21
„Bin nicht käuflich“ – Kanzleramt macht Kläger zu Corona-Protokollen dubioses Angebot
Der Allgemeinmediziner Dr. Christian Haffner zieht nach einer erfolgreichen ersten Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - doch das schien das Kanzleramt mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.
„Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt“ – das sagte Dr. Christian Haffner im Juli 2023 im Interview mit dem Nordkurier. Der Mediziner hatte über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz alle Wortprotokolle des Coronaexpertenrates inklusive Notizen angefragt und diese schließlich auch erfolgreich eingeklagt.
Haffner erhielt jedoch nicht alle Ergebnisprotokolle und die, die er erhielt, waren an entscheidenden Stellen geschwärzt. Nun macht er sein Versprechen wahr und zieht erneut vor Gericht. Am Montag findet eine mündliche Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt – obwohl das Kanzleramt das mit einem dubiosen Angebot scheinbar verhindern wollte.
Wie Haffner der Schwäbischen mitteilte, stellte das Kanzleramt seinem Anwalt kurz vor dem Verhandlungstermin eine neue Version der Protokolle zu, in der diese etwas weniger geschwärzt waren. In dem anhängenden Schreiben hieß es, dass man davon ausgehe, „dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“ Doch das ist nicht alles.
Wie der Mediziner weiter berichtet, habe das Bundeskanzleramt versucht, ihn zu mit einem „Köder“ von einem weiteren gerichtlichen Vorgehen abzubringen: Wenn er die Klage am Montag fallen ließe, würden die Kosten des Verfahrens übernommen werden, habe man ihm angeboten. Doch „das werde ich nicht tun“, sagt Haffner der Schwäbischen – „Ich bin nicht käuflich. Und ich weiche sicher nicht zurück“.
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