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Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht wi | |||| dieBasis SN funkt - offizielle News aus Sachsen

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

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