2021-12-06 14:30:25
Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“
Erst war ich nur enttäuscht über das Ergebnis. Dann habe ich gelesen und noch mal gelesen. Und ich war, in dieser Reihenfolge: ungläubig, empört und zornig. Es ist ein peinliches Urteil. Wenn man das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat – dann hat man ein Fremdscham-Gefühl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist. Vom Geist der großen Richter in der Geschichte des Verfassungsgerichts – Helmut Simon, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Dieter Grimm, Winfried Hassemer – ist nichts zu spüren: keine Checks, keine Balances.
Dann nahm ich mein Buch über „Glanz und Elend der Grundrechte“ aus dem Regal, das ich im Jahr 2014 geschrieben habe. Ich habe die Passagen noch einmal gelesen, in denen ich das Verfassungsgericht dafür gerühmt habe, die Grundrechte entfaltet, ihnen Kraft gegeben zu haben. „Eine Verfassung ist dafür da, den Menschen Halt zu geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht getan.“ Das habe ich wie gesagt zum 65. Grundgesetz-Geburtstag geschrieben. Ich fürchte, dass diese Zeit vorbei ist. Wenn sich nicht noch etwas ändert, markieren die Corona-Beschlüsse einen Wendepunkt in der Geschichte des Gerichts.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/prantl-zu-corona-urteil-ich-bin-unglaeubig-empoert-zornig-li.198750
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