BRD: Wahlen und Gesetze !!!UNGÜLTIG!!! seit 1956 Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 25. Juli 2012 Das bedeutet im Klartext: Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl, ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte, ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen! @der17stammtisch 5.9K views𝖉𝖆𝖛𝖊:, edited 08:46
