IG Art. 20 (4) GG St. Wendel

2021-10-30 09:25:08 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Düsseldorf und die Frage nach dem Impfstatus

Das eigentliche OWI-Verfahren, welches mit Kostenerstattung für die Mandantin eingestellt wurde, trat bei der Frage des Richters, ob die Mandantin doppelt geimpft sei, dann doch in den Hintergrund.

Nur dann könne sie ohne Maske verhandeln. Ich wurde zu meinem Impfstatus nicht befragt.

Diese Frage scheint sich zunehmend bei Gericht einzubürgern.

Eine besorgniserregende Entwicklung, da -wie im heutigen Fall - eine Rechtsgrundlage hierfür fehlt. Seitens des Gerichtes wurde noch nicht einmal eine sog. sitzungspolizeiliche Verfügung nach dem GVG durch den Richter erlassen, worauf dieser sein Fragerecht - wenn überhaupt - herleiten könnte.

Hier müssen wir schnellstens für Rechtssicherheit sorgen und gegensteuern. Am Ende steht womöglich noch 2G bei Gericht an. Zunächst für Besucher, dann für Beteiligte und am Ende auch für Rechtsanwälte.

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2021-10-30 04:35:53
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2021-10-30 04:33:31 "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Ghandi ging immer zu allererst gegen ungerechte Gesetze vor und befreite durch seine moralische Überlegenheit das Volk aus der kolonialen Knechtschaft.

Ich frage mich heute: "Wie können Polizei Beamte, die einen Eid auf das Grundgesetz und die gewachsenen Gesetze (u.a. das Strafgesetzbuch, das Mord unter Strafe setzt) in Deutschland geschworen haben, einerseits Mörder (s. o. Astrazenica und mind. 48 Tote nach Impfung) "schadlos halten" und andererseits Menschen verfolgen, die auf diese Morde der Pharma-Industrie hinweisen?

Was läuft in diesem Staat falsch, in dem ein Pädophiler (Metzelder) medial frei gesprochen wird, während Kimmich, der sein Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit für sich in Anspruch nimmt, medial verfolgt wird?

Oskar Lafontaine hat Recht, indem er auf die sittenwidrigen Verträge der Regierung mit den "Impfstoff-Herstellern" hinweist, die diese kriminelle, mörderische Mafia von vorne herein von jeglicher Schadenersatzforderung und somit auch von grob fahrlässiger Tötung frei spricht.

Welches Selbstverständnis haben Beamte, die Mörder schützen und Freiheitskämpfer drangsalieren? Öffnen / Wie

2021-10-30 04:20:35 https://www.berliner-zeitung.de/news/frau-stirbt-mit-32-an-corona-impfung-das-sagt-ihre-mutter-li.188936? Öffnen / Wie

2021-10-29 22:39:50 https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-lokales/oberarzt-stefan-halper-verstorben_a4853473 Öffnen / Wie

2021-10-29 22:39:50 https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-lokales/unfassbar-dr-andreas-haiden-verstorben_a4254657 Öffnen / Wie

2021-10-29 22:35:10 https://www.t-online.de/sport/fussball/international/id_89975922/irland-legende-alan-mcloughlin-stirbt-mit-nur-54-jahren.html Öffnen / Wie

2021-10-29 19:16:08 Öffnen / Wie

2021-10-29 19:15:45 Öffnen / Wie

2021-10-29 19:15:28 Öffnen / Wie