2022-05-23 09:45:51
Einrichtungsbezogene Impfpflicht Urteil : Zwangsgeld nicht zulässig! (VG Hannover)
17.05.2022
Kanzlei Rohring
Kein Zwangsgeld bei Impfnachweisanforderung nach § 20a IfSG
VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005934&psml=bsndprod.psml&max=true
* Zwangsgeld unzulässig
* Bußgeld unwahrscheinlich
Musterschreiben für Antwort an Gesundheitsamt:
musterschreiben@kanzlei-rohring.de
Musterklage ( wenn Euer Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält):
klagemuster.impfnachweis@gmail.com
Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.
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