Die Justizministerin sagt (unabsichtlich) die Impfpflicht ab! | BooN News

Die Justizministerin sagt (unabsichtlich) die Impfpflicht ab!

Österreichs Justizministerin Alma Zadic informiert am 09. Februar den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, „ … dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind.“

Was im Klartext heißt, mit der Impfpflicht verstößt die Regierung nicht nur gegen das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, sondern auch gegen das Strafrecht, in dem in § 110 steht:

(1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen.

Die Impfpflicht unterwirft alle Bürger unabhängig von deren Einwilligung dem Injektionszwang. Eine ernstliche Gefährdung der Bürger durch Corona war nie zu argumentieren, die „Gefährlichkeit“ von Covid lag im Bereich der jährlichen Grippeinfektionen, seit Omikron ist Covid endgültig zu einem Männerschnupfen mutiert. Was der Regierung bewusst ist. Ich möchte alle Menschen, die sich gegen ihren Willen haben impfen lassen, dazu ermutigen, Strafanzeige zu erstatten, wozu sie laut Absatz 3 berechtigt sind. Egal ob der Zwang direkt (Impfpflicht) oder indirekt (Angst um den Arbeitsplatz, Ausschluss vom Studium usw.) erfolgt ist.

Quelle: TKP

Bitte folgt diesem Kanal:
Medusa Auge
https://t.me/medusa_auge
..