VORLAGE FÜR DEUTSCHLAND??? DAS NIEDERLÄNDISCHE KABINETT MACHT | BlackCatKanal

VORLAGE FÜR DEUTSCHLAND???

DAS NIEDERLÄNDISCHE KABINETT MACHT UNANGEMESSENEN GEBRAUCH VOM GESETZ ZUR VERTREIBUNG DER BEVÖLKERUNG

Dieses Gesetz gibt der Regierung die Befugnis, eine Umsiedlung der Bevölkerung anzuordnen, wenn in einem bestimmten Gebiet eine Katastrophe eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

Die Regierung hält die große Zahl ukrainischer Flüchtlinge für einen „außergewöhnlichen Umstand“ und inzwischen einen geforderten Gesetzentwurf ausgearbeitet und dem Staatsrat zur Beratung vorgelegt, das sogenannte „ Fortführungsgesetz §§ 2c und 4 Umsiedlungsgesetz“ .

Die Regierung hat den Gesetzentwurf nun, wie es sich gehörte, „sofort“ dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Bleibt nur zu hoffen, dass er den Gesetzentwurf „sofort“ ablehnt, um einen möglichen nächsten Schritt zu verhindern: einen königlichen Erlass, in dem der Bürgermeister durch falsche Anwendung des Gesetzes die Befugnis erhält, Einwohner zu zwingen, Flüchtlinge in ihre Häuser aufzunehmen oder sie sogar zu zwingen, ihre Häuser zu verlassen.

https://www.advocatenblad.nl/2022/05/05/kabinet-maakt-oneigenlijk-gebruik-van-wet-verplaatsing-bevolking/