2022-07-23 21:57:07
focus - 23.07.2022
Scholz-Nachbarn finden vertrauliche Regierungspapiere im Hausmüll
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst sollen vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben. Nachbarn fanden einem Medienbericht zufolge etwa ein internes Dokument zum G7-Gipfel.
Nachbarn von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Frau Britta Ernst, Brandenburger Bildungsministerin (beide SPD), haben im Hausmüll vertrauliche Regierungsdokumente entdeckt. Der „ Spiegel “ berichtet.
Demnach sollen Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen, Redeentwürfe oder Übersichten für eine potentielle Kleiderauswahl von Ernst gefunden worden sein. Kurz nach dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau sei zudem ein Dokument aufgetaucht mit Fotos sowie „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs.
Zwar seien die Informationen im Wesentlichen auch der Öffentlichkeit bekannt, doch das Auswärtige Amt hatte das Papier als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Und dafür gelten strenge Regeln.
„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ - dafür gelten eigentlich strenge Vorschriften
„Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades 'VS – nur für den Dienstgebrauch' können außerhalb des Dienstgebäudes oder einer Liegenschaft nur auf Dienstreisen und zu Dienstbesprechungen mitgenommen werden, soweit dies dienstlich notwendig ist und sie angemessen gegen unbefugte Kenntnisnahme und unbefugten Zugriff gesichert werden“, zitiert der „Spiegel“ aus der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten „materiellen Geheimschutz“.
Und weiter: Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann“. Auf Spiegel-Anfrage äußerten sich Scholz und Ernst bislang nicht dazu.
Quelle:
archive.org
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