Zensus 2022 besitzt keinerlei rechtliche Grundlage
Millionen Menschen erhielten in den letzten Tagen und Wochen Post vom sogenannten „statistischen Landesamt“. In dieser Post ist von einem ominösen „Zensus 2022“ die Rede.
All jene, die diese Post erhalten haben, werden mit selbiger aufgefordert, sehr viele Privatangelegenheiten mitzuteilen. Angeblich sei man dazu verpflichtet und selbstverständlich wird (wie immer) auch gleich mit hohen Geldstrafen gedroht (übliche Angstmache), wenn man der angeblichen „Verpflichtung“ nicht nachkommt.
Berufen wird sich auf das sogenannte „Zensusgesetz“ und auf das sogenannte „Bundesstatistikgesetz“.
Schon ein kurzer Blick in diese sogenannten „Gesetzeswerke“ genügt, um sie verlachen zu können, denn die Sache ist nämlich die:
Das sogenannte „Zensusgesetz“ nennt keinen Geltungsbereich. BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363): Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.
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