Anwälte-für-Aufklärung

2021-10-27 18:17:57 Alterspräsident Wolfgang Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages:

"In der Corona-Pandemie ist uns im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interesse gegeneinander abzuwägen – auch wenn sich im Einzelnen Kritik immer üben lässt. Die parlamentarische Demokratie hat eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden."

Zur kompletten Rede geht es hier:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3JlZGVuLzIwMjEvMjAyMTEwMjYtODY2MjU0&mod=mod462012

Meine Meinung:
Der Deutsche Bundestag hat in der sogenannten "Pandemie" vollständig versagt. Die Rechte der Minderheit wurden weder geschützt noch überhaupt angemessen beachtet. Es zählt nur die Meinung bestellter Regierungs-"Experten". So geht echte Demokratie jedenfalls ganz sicher nicht!

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2021-10-27 10:01:43 #Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende Öffnen / Wie

2021-10-27 07:44:20 Verschleierung der tödlichen Folgen der Injektionen.

Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung. In seinem "Sicherheitsbericht"hat das Institut nun den Punkt 4.6 "Todesfälle" gestrichen und berichtet anstelle von zuletzt 1.254 Todesfällen nun von nur 13.

Ich empfehle die Lektüre des aufschlußreichen Artikels von Wolfgang Jeschke im Laufpass.

Zum Artikel geht es hier:
https://laufpass.com/corona/paul-ehrlich-institut-unehrlich/

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2021-10-26 11:59:09 “Corona-Maßnahmen für immer“

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Ganz offenbar bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass trotz des Auslaufen lassen der „epidemische Lage“ nun die kommende Regierung das IFSG so ändern will, dass auch weiterhin Maßnahmen möglich sind.

Das bedeutet eben, dass Maßnahmen wie 3G oder Maskenpflicht nach gut Dünken für immer eingeführt werden können.

Hierzu Prof. Josef Lindner von der Uni Augsburg:

„Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.
Das sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage“

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/parteien-wollen-gesetz-aendern-top-jurist-warnt-vor-corona-massnahmen-fuer-immer-78059624.bild.html)

Diese Gefahr sehen wir kritischen Anwälte schon lange.

Besonders erschreckend ist, dass offenbar die FDP als selbsternannte „Grundrechtspartei“ das offenbar mitmacht und alle Aussagen von Herrn Kubicki so lediglich Lippenbekenntnisse gewesen wären.

Es bewahrheitet sich auch der Grundsatz, dass Freiheit, die einmal eingeschränkt wurde, nicht automatisch zurück kommt sondern eingeschränkt bleibt Öffnen / Wie

2021-10-26 09:20:50 Netzwerk Musik in Freiheit

https://www.musik-in-freiheit.de/manifest/

„Musik ist die Sprache der Seele.“ (Hazrat Inayat Khan) Ihr Wesen ist Grenzen überschreitend, verbindend – ganz einfach frei. Sie vermittelt geistige, emotionale und ästhetische Werte.
Unser Schaffen als Musiker basiert auf universellen und grundlegenden Werten wie gegenseitigem Respekt, Empathie, Mitgefühl und Toleranz. Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum, das auf Grundlage seiner Lebenserfahrung eigenverantwortliche Entscheidungen trifft.
Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne frei entscheiden kann, unter welchen Umständen ein Konzertbesuch verantwortungsvoll möglich ist; Künstler ihre Kunst ungehindert ausüben können.
Seit Beginn der Lockdowns und der folgenden Deklaration der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die wir unter anderem als Konformitätsdruck mit der Impfung gegen Covid-19 als pauschal angenommene Grundlage zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen für alle wahrnehmen. Den Menschen ist das gemeinsame Musizieren und das gemeinsame Erleben von Musik in weiten Teilen verfassungswidrig verboten worden. Unser so wesentliches, impulsgebendes, gesellschaftliches Wirken musste in der Vergangenheit weitestgehend ausbleiben und ist durch restriktive Maßnahmen weiterhin massiv eingeschränkt (3G-/ 2G-Regelung).
Mit den aktuellen Maßnahmen und Regeln verbreitet sich darüber hinaus in unseren Augen ein Menschenbild, das jeden Mitmenschen als einen potenziellen Gefährder ansieht. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen ist gesellschaftszersetzend – nicht nur räumlich, sondern auch rechtlich, persönlich und emotional."


Die Musiker vernetzen sich und werben um weitere Teilnehmer ihrer sehr unterstützenswerten Aktion für die Freiheit und die Eigenverantwortung. Sie fordern, der Musik und der Kunst "ihren dringend notwendigen, gewohnten, diskriminierungsfreien und freiheitlichen Raum zurückzugeben". Sie stehen ein für: Musik in Freiheit!
Zum Nachahmen für alle Branchen empfohlen, denen durch die freiheitsbegrenzenden Maßnahmen erheblicher Schaden zugefügt wird und denen ein freiheitliches Menschenbild unter Geltung unserer Grundrechte für alle wichtig ist.

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2021-10-26 00:09:22 AfA bei Gericht

Der Kollege Dr. Christian Knoche durfte heute auch seine Erfahrungen vor dem AG Schmallenberg sammeln.

Auch er sah sich genötigt, einen Befangenheitsantrag gegen den Direktor des Gerichts zu stellen. Er ist somit bereits der 4. Rechtsanwalt, der einen solchen Antrag stellte.

Sein Bericht im Video klärt über die Details auf.

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2021-10-25 21:33:10 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Kronach und der „Fall Gunnar Kaiser“

Zu Gast: RA Luitwin Kiefer

In einer relativ unspektakulären Verhandlung gelang es uns heute mit juristischem Handwerk, gleich zwei Verfahren auf Staatskosten (mit Auslagenerstattung für die Mandanten) einstellen zu lassen.

Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Corona-Verordnungen in Teilen so schlecht gemacht sind, dass es ein leichtes ist, gegen darauf basierende Bussgelder juristisch zu argumentieren. So war es auch heute der Fall.

Mehr im Video...

Herzlichen Dank an den Kollegen Kiefer und an die Produktion durch Wolfgang alias @Front_Wolf2020

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2021-10-25 15:43:41 www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung

Ein Interview mit unseren Kollegen Dr. Andreas Grimm zum Volksbegehren Landtag abberufen

https://free-people.online/anwalte-fuer-aufklaerung-dr-andreas-grimm-ist-deutschland-bereit-fuer-eine-direkte-demokratie/

Eine sehr informatives Interview rund um das Volksbegehren in Bayern, das noch für 2 Tage unterzeichnet werden kann. Wer noch unschlüssig ist, kann sich hier über die Initiatoren, die Ziele und den Ablauf informieren und noch bis zum 27.10.2021 teilnehmen. Wir unterstützen diese Initiative in Bayern ausdrücklich.

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2021-10-25 13:44:50 Volksbegehren in Bayern: Landtag abberufen

Die letzten zwei Tage des wichtigen Volksbegehrens in Bayern laufen. Noch bis zum 27. Oktober kann man seine Stimme abgeben und damit direkte Bürgerdemokratie praktizieren.

Ich unterstütze diese Aktion ausdrücklich! Für mehr direkte Demokratie werden hoffentlich in den nächsten Wochen weitere derartige Volksbegehren initiiert, wir Anwälte arbeiten daran...!

Weitere Infos hier:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/index.html

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2021-10-24 13:38:51 Solidaritätsbekundung von Anwälten und Anwältinnen

Die Anwälte für Aufklärung solidarisieren sich mit den italienischen Protesten in Triest und anderen Städten sowie den dortigen Kollegen und Kolleginnen. Die seit Wochen andauernden Protesten richten sich gegen den „grünen Pass“ am Arbeitsplatz und in sonstigen Bereichen des Lebens und somit gegen die Ausgrenzung von gesunden Menschen.

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