Bundesverfassungsgericht und Unabhängigkeit: Der chinesische W | anonymousnews.ru

Bundesverfassungsgericht und Unabhängigkeit: Der chinesische Weg von Richter Harbarth
#Meinung #Bundesverfassungsgericht #CDU #Korruption #StephanHarbarth

Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren․ Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Vom „Grundrechtssenat“ des Bundesverfassungsgerichts kann der Bürger wohl keine Hilfe mehr erwarten․ Die Bundesrepublik hat sich auf einen totalitären chinesischen Weg begeben․ von Dr․ habil․ Ulrich Vosgerau Die beiden am 30․․․․