Andy Winhart MdL

2021-10-07 18:31:00 Söders Ausgangssperre war rechtswidrig – Winhart: "Jetzt muss die Staatsregierung die Bußgelder zurückzahlen!"

Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht notwendig, urteilten die Richter. Die Bürger durften ihr Haus damals nur zum Arbeiten und Einkaufen sowie für Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern verlassen. Bei Verstoß gegen diese Regelung drohten ihnen hohe Bußgelder.

Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Bayern fordere die Staatsregierung nun auf, allen Bürgern das Geld, das ihnen widerrechtlich abgenommen wurde, unverzüglich wieder zurückzuzahlen!

Mehr dazu hier:

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2021-10-07 15:03:39 Bayerischer AfD-Austausch zwischen Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Neuer Fraktionsvorstand tauscht sich über die parlamentarische Arbeit mit der AfD-Landesgruppe im Bundestag, der AfD Delegation im Europäischen Parlament und der Fraktion der AfD im Bayerischen Bezirketag aus. Für mehr Bayern in München, Berlin und Brüssel!

Auf dem Foto:
Untere Reihe: Rainer Kraft MdB, Ulrich Singer MdL, Andreas Winhart MdL, Christian Klingen MdL, Tobias Matthias Peterka - MdB.
Hintere Reihe: Christian Demmel (Fraktionsvorsitzender Bezirketag), Markus Buchheit MdEP, Wolfgang Pöschl (Bezirksrat).


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2021-10-07 13:15:00 Selbst RKI-Chef Wieler vergleicht jetzt Corona mit der Grippe!

"Wer das Corona-Virus mit der Grippe vergleicht, gilt bislang bei der Regierung als gefährlicher Verharmloser der Pandemie! Doch am Mittwoch kam der Corona-Grippe-Vergleich ausgerechnet aus dem Mund von Lothar Wieler (60), Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI)! Corona und die Grippe „haben viele Gemeinsamkeiten“, sagte Wieler in der Bundespressekonferenz."

Alles innerhalb weniger Stunden: Erst erklärt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söders Wegsperren der Bayern für rechtswidrig, dann vergleicht RKI-Chef Wieler Corona mit der Grippe. Fällt hier gerade ein Kartenheus in sich zusammen?


https://bit.ly/3li2MS0

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2021-10-07 08:44:58 Ab Montag 11,50 Euro pro Schnelltest im Raum Rosenheim

Ab Montag reduziert der BRK-Kreisverband Rosenheim die Zahl der regionalen Testzentren, da aufgrund der dann nicht mehr kostenlosen Tests mit einem Rückgang der Testzahlen zu rechnen sei, so argumentiert Kreisgeschäftsführer Martin Schmidt.

"Das BRK testet ab Montag nur noch in Rosenheim an der Geschäftsstelle und am WEKO-Parkplatz, in Raubling und Kiefersfelden am BRK-Haus und in Bad Aibling im Testzentrum am Bahnhof. Für die Schnelltests beim BRK sind ab Montag 11,50 Euro fällig. Bezahlt werden kann online vorab oder in bar an der Teststation."


https://radio-charivari.de/news-widget/40632-11-50-euro-pro-test-brk-rosenheim-reduziert-testzentren.html Öffnen / Wie

2021-10-06 18:30:58 AfD-Fraktion kämpft für Lohnfortzahlung bei Quarantäne – Altparteien lehnen AfD-Antrag ab!

Im Gesundheitsausschusses haben die Altparteien gestern einen Antrag der bayerischen AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem IfSG keine Diskriminierung von Arbeitnehmern geben soll, die nicht geimpft sind.

Mit ihrer herabwürdigenden Aussage ‘Dann sollen sie sich halt impfen lassen’ hat Frau Schorer-Dremel von der CSU in arroganter Weise gezeigt, wie die Vertreter der Altparteien die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben.

Als AfD-Fraktion sind wir die einzigen, die sich gegen die Diskriminierung von ungeimpften Arbeitnehmern eingesetzt haben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Impf-Apartheid auch über verweigerte Quarantäne-Lohnfortzahlung umgesetzt wird...

Mehr auf meiner Website:


https://andywinhart.de/presse/2021/10/afd-fraktion-kaempft-fuer-lohnfortzahlung-bei-quarantaene-altparteien-lehnen-afd-antrag-im-gesundheitsausschuss-ab/ Öffnen / Wie

2021-10-06 13:14:05 Söder, wir vergessen nicht!

Paukenschlag in München: "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Der Beschluss belegt aber auch eine wünschenswerte Entwicklung."

Wir als AfD werden Herrn Söder bei diesem Thema garantiert nicht von der Angel lassen, da könnt ihr euch sicher sein! #södermussweg


https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web Öffnen / Wie

2021-10-06 10:48:44 Arztpraxen verstoßen mit 3G-Regel gegen ethische Prinzipien!

Laut mehreren Medienberichten erwägen Hausärzte die Möglichkeit, zukünftig Patienten nach der 3G-Regel zu behandeln. Söders gesellschaftliche Spaltung trägt nun üble Früchte: In vorauseilendem Gehorsam wollen Hausärzte Patienten diskriminieren! Diese Entwicklung ist möglich geworden, weil Bundes- und Staatsregierung eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ausgrenzung geschaffen haben.

Welchen gesellschaftlichen und medialen Aufschrei hätte es wohl gegeben, wenn sich in der Vergangenheit Ärzte geweigert hätten, HIV-Positive zu behandeln? Darüber hinaus richtet sich ein solches Verhalten, sollten tatsächlich Ärzte diesen Schritt wagen, gegen die ethischen Prinzipien ihres Berufsstandes und den Hippokratischen Eid. Solches Gedankengut und erst recht solches Verhalten haben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft nichts verloren! Öffnen / Wie

2021-10-05 20:56:53 https://afdkompakt.de/2021/10/05/arztpraxen-verstossen-mit-3g-regel-gegen-ethische-prinzipien/ Öffnen / Wie

2021-10-05 18:49:19 FDP nur eine armselige Kopie der AfD?

Die FDP drängt darauf, eine neue Generation von Kernreaktoren gegen den Klimawandel in Stellung zu bringen. Die FDP? Ja, Sie haben richtig gelesen. Nachdem sämtliche Anträge der AfD regelmäßig von allen anderen Parteien abgewiesen werden, passiert es immer öfter, dass diese ein paar Monate später der Öffentlichkeit als eigene Ideen verkauft werden.

Schon vor Jahren hat die AfD die Erforschung und den Betrieb von emissionsarmen und sicheren Kernkraftwerken der 4. Generation gefordert, die sogar den bislang angefallenen "Atommüll" als Brennstoff nutzen könnten. Auch die verstärkte Nutzung von synthetischen Kraftstoffen wurde als erstes von der AfD beantragt - ein Schwerpunkt, der ebenfalls von der FDP kopiert wurde.


https://www.focus.de/politik/ausland/entscheidung-mit-zuendstoffcharakter-neue-atom-wende-in-europa-in-den-koalitionspoker-platzt-eine-alte-glaubensfrage_id_24299505.html?fbclid=IwAR2KpQj9BOj4a9AVT7AQD57ZZWwr-GgXbV9npeGjinCsrZGR7mmboN2fdL8 Öffnen / Wie

2021-10-05 13:14:59 Politisierung des Gesundheitswesens

Ich kritisiere die Forderung des RoMed-Geschäftsführers Deerburg-Wittram, der in einem ZDF-Interview politisch Position bezogen und eine Impfpflicht gegen Covid19 gefordert hat. Eine generelle Impfpflicht verstößt gegen europäisches Recht, verunsichert das ungeimpfte Personal und trägt nicht zu einer höheren Impfakzeptanz bei.

Die Selbstbestimmung in der Frage einer Impfung gegen Corona ist der Geschäftsführung offensichtlich egal. Gefordert wird nicht nur eine Impfpflicht für das eigene Personal, sondern für die gesamte Gesellschaft. Spätestens hier überschreitet Deerburg-Wittram seine Kompetenzen als Geschäftsführer einer öffentlichen Klinik und verletzt das Neutralitätsgebot.

Mehr dazu auf meine Website:


https://andywinhart.de/presse/2021/09/winhart-kritisiert-corona-abzocke-in-millionenhoehe-durch-das-landratsamt-rosenheim


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