Anarcho-Pazifistische Perspektive

2021-10-08 14:44:49 Liebe Leute, in allen bayerischen Gemeinden läuft vom 14. bis 27. Oktober 2021 die Eintragung für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen… Öffnen / Wie

2021-10-08 14:43:54 Liebe Leute, in allen bayerischen Gemeinden läuft vom 14. bis 27. Oktober 2021 die Eintragung für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Dieses Instrument der direkten Demokratie wurde von den Gründervätern der Verfassung entworfen, um der Bevölkerung jederzeit die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine übergriffige Regierung zu wehren. Insofern ist das Volksbegehren eine unterstützenswerte, demokratische Initiative aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bahnt sich derzeit jedoch ein Skandal an, der meiner Meinung nach einen neuen Höhepunkt im demokratiezersetzenden Verhalten der Politik darstellt: Die CSU-Landesleitung verbreitet aktuell ein Flugblatt in der Bevölkerung, in dem sie offen dazu aufruft, das Volksbegehren zu sabotieren.

Zitate aus dem CSU-Flugblatt (das Dokument findet ihr im nächsten Beitrag):

"Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.

Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen. Sie werden deshalb zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jede Stimme für das Volksbegehren ist damit eine Stimme gegen unsere Demokratie.

HINWEIS: Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt: Telefon 089/1243-350 oder oder E-Mail: landesleitung@csu-bayern.de"

Wir alle in diesem Kanal wissen, dass Bundes- und Landesregierungen längst offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Dass nun aber Parteien sogar direktdemokratische Abstimmungen sabotieren, stellt eine völlig neue Qualität des Totalitarismus dar.

In diesem Falle bin ich mir aber ziemlich sicher, dass sich die CSU (mal wieder) ins eigene Knie schießt. Wer die Bürger so verzweifelt darum anbetteln muss, sich bitte ja nicht für ein Volksbegehren einzutragen, der scheint wohl etwas nervös zu sein - und erreicht vermutlich das Gegenteil.

Für diese Verzweiflung sollten wir Verständnis haben: Insbesondere der bayerische Ministerpräsident wäre politisch mausetot, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Söder wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der Bayerischen Nachkriegsgeschichte, das während der Legislatur aus der Mitte der Gesellschaft heraus abgewählt wurde. Er könnte sich danach vielleicht noch irgendwo als Bürgermeister bewerben, für alles andere wäre der Imageschaden zu groß.

Insofern kann man schon nachvollziehen, dass die CSU das Volksbegehren manipuliert. Aber ob die Rechnung am Ende aufgeht...?

Weitere Informationen zum Ablauf des Volksbegehrens findet ihr bei der südbayerischen Mittelstandsinitiative "Wir stehen zusammen", die in unserer Region 5.000 mittelständische Unternehmen repräsentiert.

https://wir-stehen-zusammen.com/landtag/ Öffnen / Wie

2021-10-08 13:55:45 BND nutzt Pegasus

»[..] Bereits 2017 war eine Delegation der Herstellerfirma nach Wiesbaden gereist, um dem Bundeskriminalamt (BKA) die Software vorzustellen. Ende 2020 einigte sich die Behörde schließlich auf den Ankauf einer Variante der Überwachungssoftware, die so modifiziert worden sein soll, dass sie auch mit deutschem Recht konform ist. Wie genau Pegasus überarbeitet wurde, ist bis heute unklar. Das BKA bestätigte dem Innenausschuss [..] lediglich, dass die Software schon im Einsatz ist. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte "Pegasus" einen "Albtraum für den Rechtsstaat", die FDP forderte die "Überwachung durch Staatstrojaner" zu stoppen.

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das unter anderem für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuständig ist, verschwieg die Bundesregierung indes offenbar, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die umstrittene Software wohl längst einsetzt[, wo genau ist nicht bekannt]. Quelle

t.me/anarchopazifist Öffnen / Wie

2021-10-07 14:36:02 Und noch ein weiterer Gedanke:

Ungeimpfte erleben jeden Tag, sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Bereich gravierende Fälle von inakzeptablen Diskriminierungen / Ungleichbehandlungen aufgrund von konkreten BIOLOGISCHEN (und weltanschaulichen) Merkmalen.

Wir können uns schlechterdings nicht vorstellen, dass dies nicht unter den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fallen könnte; wenn nicht unter die Legaldefinition des Paragraphen 1 AGG, dann jedenfalls unter die weitergehenden Diskriminierungsmerkmale unter Einbeziehung der europäischen Menschenrechtskonvention.

Eine unmittelbare Benachteiligung ist stets unzulässig, eine mittelbare müsste sachlich gerechtfertigt, angemessen und verhältnismäßig sein.

Es stehen Abhilfeansprüche und Schadensersatzansprüche im Raum. Eventuell sollte man von den gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten, wenn man aufgrund von biologischen Merkmalen in Restaurants, Bars, Veranstaltungen, Kinos, Universitäten, Schulen, Arbeitsplatz, Behörden, Schwimmbädern, etc. diskriminiert wird, einfach mal Gebrauch machen.

Will die Antidiskriminierungsstelle nicht ihre gesamte Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, muss sie jeden konkreten Einzelfall prüfen und beratend/unterstützend tätig werden. Die Steuerzahler finanzieren immerhin diese Institution/Institutionen.

Auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle findet man auch sehr viele relevante Fragebögen und Musterformulare:

Aufforderungsschreiben gegenüber Arbeitgebern:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.4_Abhilfe_aussergerichtlich_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Aufforderungsschreiben gegenüber Vertragspartnern:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.5_Abhilfe_aussergerichtlich_Geltendmachung_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Musterschreiben für eine Dienstaufsichtsbeschwerde:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.9_Dienstaufsichtsbeschwerde_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Hier geht es zum Kontaktformular und der Telefonberatung:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/wir-beraten-sie/wobei-wir-sie-unterstuetzen-koennen/wobei-wir-sie-unterstuetzen-koennen-node.html

Hier findet man weitere nützliche Informationen:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/weitere-diskriminierungsmerkmale/weitere-diskriminierungsmerkmale-node.html

Der Wortlaut des Gesetzes:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/AGG/agg_gleichbehandlungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Besonders interessant sind dazu auch die Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums:

„Allgemein gilt: Die Impfung erfolgt freiwillig und es wird in Deutschland keine Impfpflicht gegen COVID-19 geben. Da es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch keine Maßnahmen gegen Angestellte ergreifen, die noch nicht geimpft sind oder sich auch zukünftig nicht impfen lassen wollen. Arbeitsvertraglich bleibt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zur Beschäftigung – mit oder ohne Corona-Schutzimpfung – verpflichtet. Zudem darf es keine Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund des Impfstatus geben.(…)“

Quelle: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-recht/rechtliche-fragen/  Öffnen / Wie

2021-10-07 13:41:58 Und damit jetzt keine falsche Euphorie über die Medienarbeit aufkommt, eine kleine Rückschau.

Trotzdem sehr genugtuend, wie Lauterbach beim Lügen erwischt wurde.

t.me/anarchopazifist Öffnen / Wie

2021-10-07 13:39:38 Lauterbach lügt, so wie er es so oft tut.

Aber gestern wird er endlich mal auf frischer Tat dabei ertappt.

t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2021-10-07 13:05:15 Die BILD weiß natürlich, wie man framed. Und ich weiß nicht, wie die Aussage von Wieler auf mich gewirkt hätte, wenn ich sie komplett gehört hätte, mit Kontext. Aber ich bin froh, dass hier mal Gegenframing passiert.

Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob man sich zum Ziel gesetzt hat, die Corona-Pandemie in eine Grippe-Pandemie bzw. "Twindemie" zu überführen, und nicht mit der »neuen Normalität« zu brechen, die in den letzten 1,5 Jahren mit so viel Propaganda-Arbeit etabliert wurde.

Daher: Es ist mir wirklich unangenehm, aber ich muss diesen Beitrag von BILD verbreiten.





t.me/anarchopazifist Öffnen / Wie

2021-10-07 12:23:35 Das Spahn'sche Gesundheitsministerium ist auf in Summe 1 Milliarde Euro verklagt worden. In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium bereits zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden.

1 Milliarde, das sind mehr als 2,5 Prozent der Ausgaben dieses Ministeriums im Jahr 2020. Und trotzdem hat der Typ in seinem Wahlkreis noch 40% der Stimmen bekommen. Das kommt davon, wenn die Medien pandemiebedingt Politiker in Schutz nehmen. Das sollten Medien niemals tun. Unter keinen Umständen.

Es ist nun mal so, dass dieser Vorgang die Kompetenz des Gesundheitsministers massiv in Frage stellt und damit auch sein Pandemiemanagement. Das RKI ist ja dem BMG unterstellt. Ich hoffe (wohl vergeblich) die Medien entdecken langsam mal wieder ihre Kernaufgabe: Das kritische Hinterfragen. Zum Glück zahl' ich für diesen Kuschelkurs keine GEZ.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-06-10-2021-spahns-maskendeals-102.html

t.me/anarchopazifist Öffnen / Wie

2021-10-06 21:43:57 https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

Guter Mann. Guter Text.

t.me/anarchopazifist Öffnen / Wie