/ Wichtige Lektion 06.12.2021 um 02 : 25 Uhr Zusendung Nach | Anarcho-Pazifistische Perspektive

/ Wichtige Lektion
06.12.2021 um 02 : 25 Uhr

Zusendung

Nach dem von Rechtsextremen initiierten Fackelaufzug vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller schärfere Maßnahmen gegen "Querdenker". Der Aufmarsch sei "ein Angriff auf die Demokratie" gewesen, sagte Wöller der "Bild"-Zeitung. Er fordere "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden", so der CDU-Politiker. "Sowas darf nicht erst Wochen später passieren." Wöller fordert zudem eine Gesetzesänderung, um schärfer gegen Hass-Posts in Internetdiensten wie "Telegram" vorgehen zu können.

Lektion für Österreich

Wie wir eigentlich schon oft besprochen haben, sind Demonstrationen bei Privatwohnungen von Politikern "off limits" (eine rote Linie für uns, die wir nicht überschreiten dürfen!). Darauf wartet die Gegenseite nur, um massive Eingriffe in UNSERE Privatwohnungen zu rechtfertigen. Ein Glück, dass dem diesbezüglichen Aufruf eines südösterreichischen "Demo-Organisators" keine entsprechende Aktion gefolgt ist. Sonst hätten wir die Debatte, die in Sachsen aktuell geführt wird, in Österreich schon viel früher gehabt. Und wären jetzt nicht in der Position, in der wir sind.

@alexander_ehrlich