Abgefeuert: Vielzweckwaffe Hitlergruß gegen Oppositionspolitiker Bystron
Nicht nur die wirtschaftliche Katastrophe, auch das Entdemokratisieren der Bundesrepublik nimmt unter der Ampelregierung rasende Fahrt auf: Jüngstes Opfer ist der beliebte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Ihm wurde kurzerhand die Immunität entzogen, da er auf einer Demo die Hand so erhoben hatte, dass man dies als Hitlergruß deuten könnte.
Von DAVID BERGER | Je schwächer und moralisch tiefer eine Regierung steht, umso mehr wird sie auf Zensur und Verfolgung der Regierungskritiker und nicht gleichgeschalteter Medien sowie die Schwächung bis hin zur Ausschaltung der Opposition setzen. Dabei versucht man auf den ersten Blick rechtsstaatliche Mittel als Feigenblatt für dieses antidemokratische, totalitäre Vorhaben einzusetzen. Aber immer öfter so, dass sich die Politik – und das nicht nur über die ihr hörigen Staatsanwälte – die Justiz zur willfährigen Dienerin ihres nicht selten widerrechtlichen Verhaltens gemacht hat. Diese Gleichschaltung der Justiz hat sich bis hin in die höchsten juristischen Instanzen dieses Landes ausgebreitet.
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Quelle:https://anachrichten.de/blog/2022/07/12/abgefeuert-vielzweckwaffe-hitlergruss-gegen-oppositionspolitiker-bystron/
