AfD Kompakt

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2022-07-13 15:35:12 Corona-Sonderausschuss im EU-Parlament: EU-Behörden haben „keinen Überblick über Impfnebenwirkungen“

In der heutigen Sitzung des Corona-Ausschusses des EU-Parlament haben Frau Dr. Ammon, Direktorin des ECDC (Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten) und Herr Pierre Delsaux, Direktor von HERA…

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2022-07-13 15:05:13 Hessische AfD-Fraktion fordert: Senkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 4 Prozent

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem…

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2022-07-13 15:00:18 Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Zumindest Nüßlein verlor…

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2022-07-13 12:51:58 Verbot des Ballermann-Hits „Layla“: AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz stellt Anfrage an die Landesregierung

Berichten zufolge hat die Stadt Würzburg dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an…

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2022-07-13 12:13:37 Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Ein „realpolitisches Willkommen“ ohne Jubel

Immer wieder hat die Verschiebung der Nato-Außengrenzen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für Verstimmungen in Russland gesorgt. Dass nun, wo sich die geopolitischen Auseinandersetzungen zu einem Krieg in Europa…

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2022-07-13 11:38:17 Habeck gefährdet Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Zur gestrigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck…

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2022-07-12 15:37:23 Untätigkeit der Bundesregierung führt in die Energiekrise 

Zu den anhaltenden Diskussionen um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Vom Abschalten öffentlicher Beleuchtung…

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2022-07-12 15:31:09 Corona-Entschädigungsanträge: Besorgniserregender Bearbeitungsstau

Laut der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet.  Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Personallage zeigt, dass…

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2022-07-11 16:00:00 „Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut!“

Es ist eine Generalabrechnung sondergleichen, eine fundamentale Anklage der Grünen und ihrer verfehlten Energiepolitik, zu der Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, ansetzt. Und das aus gutem Grund:…

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