„Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonst | Aachen Doku

„Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen“

[Auszug aus dem Artikel]

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und mehrere Landeskollegen verschärfen den Ton gegenüber unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Eine schwäbische Stadt sieht sogar Waffengebrauch gegen „Spaziergänger“ als Option. Wie positioniert sich der Bundestag?

Zwar ist das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht nicht außer Kraft gesetzt, doch viele Städte verbieten unangemeldete Corona-Proteste mit sogenannten Allgemeinverfügungen. Besonders drastisch geht die schwäbische Stadt Ostfildern vor. Dort sind seit Freitag alle „nicht angezeigten“ öffentlichen Versammlungen „gegen die Regelungen der Corona-Verordnung“ unter Androhung von „Waffengebrauch“ untersagt.

[Auszug Ende]

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Anmerkung von Aachen Doku:
Angeblich ist Ostfildern wieder zurückgerudert was den Waffengebrauch anbelangt.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es so in der Allgemeinverfügung stand und so etwas als ein "Versehen" darzustellen, wird schwierig.

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