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Schleswig-Holstein beschließt epidemische Lage, um harte Corona-Regeln durchzusetzen
- Der Landtag in Kiel hat die epidemische Lage festgestellt.
- Damit will man Rechtssicherheit für harte Corona-Maßnahmen schaffen.
- So sollen Gaststätten von 23 bis 5 Uhr schließen, Clubs und Diskotheken bleiben ganz dicht.
Kiel. In einer Sondersitzung hat der Landtag in Kiel am Montag weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorbereitet. Das Parlament hat die epidemische Lage festgestellt, um zum Beispiel Clubs und Diskotheken schließen zu können. Gaststätten sollen von 23.00 bis 5.00 Uhr dichtmachen - dies ist ab Mittwoch vorgesehen. Auch in Sachsen-Anhalt gilt seit vergangenem Jahr die epidemische Lage.
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte in einer Regierungserklärung, das Infektionsgeschehen sei sehr dynamisch. „Wir müssen uns auch in den kommenden Tagen - möglicherweise Wochen - auf weiter steigende Zahlen einstellen.“
„Landesregierung hat Ausbreitung der Omikron-Variante unterschätzt“
Garg vertrat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der wegen Kontakts zu einer infizierten Person aus seinem engen Arbeitsumfeld derzeit in Quarantäne ist. Schleswig-Holstein gehört momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Zahlen, nachdem es lange die niedrigsten Werte hatte. Weihnachtspartys in Diskotheken und Clubs hatten wesentlich zur Verbreitung des Virus beigetragen. Erst vom28. Dezember an galt dort Maskenpflicht. Zudem wurde die Kapazität begrenzt.
„Unmittelbar vor und sogar an Weihnachten hatte Schleswig-Holstein die mit Abstand niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz“, sagte Garg im Landtag. „Die Landesregierung hat die damals offenbar bereits stattgefundene Ausbreitung der Omikron-Variante im Land unterschätzt.“ Aus heutiger Sicht hätte man die Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, die bis zum 28. Dezember umgesetzt werden sollten, schon einen Tag vor Weihnachten in Kraft treten lassen sollen.
RND/dpa
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