Buschmann lügt: Neues IfSG beinhaltet Ausgangssperren & 2G
Justizminister Buschmann hatte bei der Vorstellung des Entwurfs des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) behauptet, das Gesetz würde viele „Vorhängeschlösser“ tragen, also den Bürger vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen schützen. Wie so oft hat Buschmann auch hier gelogen. Ausgerechnet sein Parteifreund Kubicki hat den Gesetzesentwurf auswerten lassen.
Demzufolge sind nicht nur Ausgangssperren wieder möglich, sondern auch die wissenschaftsleugnende 2G-Maßnahme und damit die Diskriminierung Ungeimpfter – obwohl alle Daten den Geimpften massiv zum Nachteil gereichen!
Diese Regierung ignoriert weiterhin wissenschaftliche Evidenz, um im „Wutwinter“ eine Ausrede für den Verbot von Demonstrationen zu haben. Nur die AfD setzt sich für die Interessen deutscher Bürger ein!
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