Ohne Beteiligung des Parlaments: EU will Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen zwingen
Die EU-Kommission will Vollmachten, die sie dazu ermächtigt, die Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen zu zwingen. Dabei soll sogar das EU-Parlament und die nationalen Parlamente entmachtet und übergangen werden. So sollen die Nationalstaaten gezwungen werden, zwischen 5 und 15 Prozent Gas einzusparen, weil die eigene verfehlte Politik der schädlichen Sanktionen die Situation zunehmend eskalieren lässt.
Nur die AfD plädiert für ein Ende der Sanktionen und zur Aktivierung von Nord Stream II, um die Energiesicherheit zu gewährleisten!
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