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2023-07-07 19:59:52 Öffnen / Wie

2023-07-07 19:07:38 Einfach nur die gestörte kranke Schnauze halten. Öffnen / Wie

2023-07-07 18:59:52 Rothschild take over Rothschild Bank müsste es heißen. Öffnen / Wie

2023-07-07 17:59:52 Der Staat greift nach dem Internet!
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Öffnen / Wie

2023-07-07 16:59:52 Öffnen / Wie

2023-07-07 15:59:52 CDU Politiker will AfD mit ALLEN MITTELN verbieten!

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2023-07-07 14:59:52 Spenden halbiert – Bedürftige verdoppelt: Tafeln sprechen von „Ausnahmezustand“

Inflation und Wirtschaftskrise machen vor den Tafeln in Deutschland nicht halt. Sie klagen über einen drastischen Rückgang der Spenden – bei immer größerem Andrang an Kunden.

Die Tafeln in Deutschland schlagen Alarm. Sie bekommen die Folgen von Inflation, abflauender Wirtschaft und hohen Energiekosten täglich im Alltag zu spüren. An manchen Standorten habe sich die Anzahl der Kunden in etwa verdoppelt, heißt es vonseiten der gemeinnützigen Organisation. Gleichzeitig sei die Summe der Spenden fast indirekt proportional zurückgegangen.
Auch Erwerbstätige auf Lebensmittelhilfe angewiesen

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) spricht Frank Hildebrandt von einem „Ausnahmezustand“. Er ist der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbandes für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Bundeschefin Michaela Engelmeier pflichtet ihm bei. Sie spricht von „erschreckenden Berichten“ und davon, dass mittlerweile auch Menschen zu den Tafeln kämen, die erwerbstätig seien. In Zeiten von „Rekordinflation und Preisexplosion“ könnten sich immer mehr Menschen nicht einmal das Essen leisten.

Neben Empfängern von Bürgergeld seien häufig auch Rentner und Geringverdiener von der neuen Armut betroffen. Derzeit nähmen bundesweit etwa zwei Millionen Menschen an den Angeboten der Tafeln teil. Neben armen Familien aus Deutschland seien in überdurchschnittlichem Maße auch Flüchtlinge betroffen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spenden-halbiert-beduerftige-verdoppelt-tafeln-sprechen-von-ausnahmezustand-a4328570.html

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2023-07-07 14:01:02 Öffnen / Wie

2023-07-07 12:59:52 Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag

SPD, Grüne und FDP stemmen sich gegen einen Untersuchungsausschuss um die Hamburger Warburg-Bank – dies könnte Olaf Scholz belasten.

Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird.

CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und hatten schon im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, gegen die Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Es geht um Millionen

Die Union wollte in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) im Warburg-Skandal beleuchten. Dabei geht es um den Verzicht Hamburgs auf die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen, die das Institut zu Unrecht erhalten hatte. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme.

Die Ampel-Parteien werfen der Union hingegen vor, ein unzulässiges Untersuchungsmandat gefordert zu haben. Denn dieses beziehe sich „ganz überwiegend“ auf das Handeln der Hamburger Verwaltung. Der Bundestag könne aber nur Vorgänge auf Bundesebene untersuchen.

Bei den Marburger „Cum Ex“-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das inzwischen strafbar.
Nun soll Karlsruhe angerufen werden

Die Union will nun bis spätestens Ende September ihre Klage in Karlsruhe einreichen. „Wir werden das aufklären“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU). Er warf der Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre zu verhindern.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ampel-parteien-blockieren-warburg-untersuchungsausschuss-im-bundestag-2-a4328963.html

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2023-07-07 12:22:19 Hilfe Rette sich wer kann Öffnen / Wie