2023-05-14 19:16:48
Verfahren wegen Beleidigung! Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.
Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.
Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.
Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.
Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.
Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.
Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.
Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.
Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.
Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.---
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