Die Meinungsfreiheit darf nicht im stillen Kämmerchen abgeurteilt werden!
Report24 Chefredakteur Florian Machl muss sich am Mittwoch, dem 24. Mai 2023, vor Gericht rechtfertigen, weil er dem grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen schriftlich vorgeworfen hat "die Verfassung mit Füßen zu treten". Bei diesem Verfahren geht es wohl nicht nur um Herrn Machl sondern
um die Meinungs- und Pressefreiheit im Generellen, die eigentlich durch die EMRK Art. 10 in Verfassungsrang geschützt ist. Die Grünen sind international darum bestrebt, Kritik an ihrer Politik zu kriminalisieren.
Report24 ruft dazu auf, der öffentlichen Verhandlung friedlich als Prozessbeobachter beizuwohnen. Ebenso freut man sich über finanzielle Unterstützung für die Gerichts- und Anwaltskosten: https://report24.news/unterstuetzen
Bleiben Sie wachsam, um die Demokratie aufrechtzuerhalten und wieder zu stärken.
