Die Entwarnung ist medialer Unfug. Das #Bundesverfassungsgeric | Ernst Wolff
Die Entwarnung ist medialer Unfug. Das #Bundesverfassungsgericht hat das #Heizungsgesetz nicht im Eilverfahren gestoppt. Es hat lediglich einen Aufschub verfügt. Das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch. #Gruene#Ampel#SPD#FDP#Heilmann
