NOTSTANDSLAGE GEMEINSAM AUFHEBEN BITTE MITMACHEN Am 25.03. | WirWachenAuf Hannover - Offiziell

NOTSTANDSLAGE GEMEINSAM AUFHEBEN
BITTE MITMACHEN

Am 25.03.2020 wurde auf Basis des Infektionsschutzgesetzes die Notstandslage ausgerufen (epidemiologische Lage nationaler Tageweite).

Da durch diesen Notstand unsere Grundrechte massiv eingeschränkt werden können und ja auch wurden, kann es weiterhin jederzeit wieder Schließungen bzw. auch einen Lockdown, Zwangstestungen, unbegründete Quarantäne, Entzug unserer Alten und vor allem unserer Kinder, Reiseverbote und vieles mehr geben.

Dieser Notstand kann durch unseren Bundestag wieder aufgehoben werden. Die FDP schreibt in ihrer Drucksache_1920042 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf, dass die Voraussetzung für diesen Notstand zwar nicht mehr gegeben sind, fordert jedoch eine Verlängerung der Maßnahmenvollmacht. Das dürfen wir nicht zulassen.

Bitte macht mit

Wir müssen unseren Bundestag gemeinsam auffordern, dass er diese Notstandslage wieder aufhebt und ein Ende der epidemiologischen Lage ausspricht. Dann auch erhalten wir unsere Grundrecht wieder und der Staat kann nicht mehr willkürlich handeln.

Bitte schreibt die Bundestagsabgeordneten Euer Wahl an. Hier ist ein Musteranschreiben inklusive aller E-Mail-Adressen der Abgeordneten.

Bitte macht DRUCK, dass diese Menschen sich für ein Ende des Notstandes einsetzen.