2021-10-26 16:13:59
Im Zweifel für die Freiheit
KOMMENTAR ZU CORONA-AUSNAHMEZUSTAND
Das Gute am Corona-Ausnahmezustand war: Jeder wusste, dass er irgendwann endet. Daher heißt es ja auch Ausnahmezustand.
Jetzt ist es soweit.
Keine einzige Fraktion im Bundestag will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern. Die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen.
ABER: Auf ihre Corona-Macht wollen sie auch nicht verzichten.
Noch ist es nur ein Plan des Gesundheitsministers, nicht einmal ein Gesetzentwurf. Doch sollte sich der Bundestag wirklich darauf verständigen, dass auch ohne Corona-Notlage die Corona-Maßnahmen verlängert werden können, dann drohen dauerhafte Grundrechtseingriffe.
Wenn sie aber auch ohne „Notlage“ eingeschränkt werden kann, gilt das nicht mehr.
Das darf der Bundestag nicht zulassen.
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-corona-ausnahmezustand-im-zweifel-fuer-die-freiheit-78059498.bild.html
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