ZDF warnt direkt vor dem Kurs von Innenministerin Nancy Faeser:„Bundesinnenministerin Faeser weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutzes aus, verschiebt ganz nebenbei die Grenzen des Sagbaren.“
„Dies ist solch eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie Angst und Bange wird.“
„Bereits pointierte Kritik an Politik, Staat und Regierung kann als Delegitimierung des Staates begriffen werden und damit unzulässig, oder ein Fall für den Verfassungsschutz sein.“
„Das alles kommt einem gelernten DDR-Bürger durchaus bekannt vor. Das gab es in der DDR auch und nannte sich staatsfeindliche Hetze.“
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