Ausstieg aus der EU-Politik! Die neue niederländische Regieru | #WirSindVielMehr
Ausstieg aus der EU-Politik!
Die neue niederländische Regierung will einen kompletten Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Wilders erklärte am Donnerstag, „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ einführen zu wollen.
Dazu soll „eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“ werden. Die Niederlande wollen zukünftig selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich an EU-Regeln zu halten.
Zum Thema Abschiebungen heißt es:
„Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten abgeschoben werden, auch mit Gewalt.“
Zudem soll die Anzahl ausländischer Studenten begrenzt - und die Regeln für muslimische Gebetsrufe verschärft werden.