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Bundesverfassungsgericht muss wohl wieder mit Hilfe von niederen Gerichten zur Rechtsstaatlichkeit gezwungen werden

Presserechtlich ist der aktuelle Fall meiner Einschätzung nach selbstverständlich illegal, kooperiert die Harbarth-Truppe exklusiv mit linksgrünen Journalisten. Allerdings klagte nicht ein Journalist, sondern die AfD mit der Begründung, dass AfD-Politiker dadurch in ihren Klage- und Persönlichkeitsrechten verletzt würden. Die Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat am 24.8.2022 begonnen.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht illegal Informationen zum Merkel-Dinner verweigert und musste dazu verwaltungsgerichtlich dazu gezwungen werden.