Sie schreiben wörtlich "Hessen erlaubt 2G in Supermärkten" (RP Online) und Ähnliches. Das wäre ungefähr so, wie wenn sie die nächste Stufe beschließen und schreiben würden: "Baden-Württemberg erlaubt Ungeimpfte auf dem Marktplatz zu erschlagen". Die Frage ist, ob diese Entrechtungen konform gehen mit dem Grundgesetz und in irgendeiner Weise begründet sind.
Schreibt die Landesregierungen an und fragt nach den rechtlichen Grundlagen. Fragt, wie das z. B. mit den falschen Zahlen des RKI oder der vom Paul-Ehrlich-Institut aufgehobenen Versprechen einer Wirksamkeit der Impfung ist. Ihr habt gute Chancen, dass die jeweilige Landesregierung nicht antwortet. Und genau das ist der Punkt. Die jeweilige Landesregierung muss ihre Grundlagen darlegen. Tut sie das nicht, wie sieht die rechtliche Lage dann wohl aus?
