2022-05-16 04:57:51
Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung - Was will die EU mit meinem Handy machen?
Die EU-Kommission will Handys in Alarmanlagen für Darstellungen sexueller Gewalt verwandeln. Das gilt auch für Laptops und andere Geräte. Geplant ist ein System der Kontrolle und Durchsuchung von Kommunikationsinhalten. Das ist mit „Chatkontrolle“ gemeint. Außerdem will die EU-Kommission ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ in Den Haag schaffen. Mit der geplanten Regulierung sollen Onlinedienste gezwungen werden können, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu scannen, wenn sie eine entsprechende Anordnung bekommen haben. Finden sie verdächtige Aufnahmen oder Texte, müssen sie die Inhalte an das EU-Zentrum weiterleiten. ...
Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?
Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.
Generell sollen die betroffenen Anbieter laut EU-Kommission zwar „vermeiden, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von Nutzern zu unterminieren“. Doch das ist die Quadratur des Kreises: Entweder werden vertrauliche Inhalte automatisch überprüft und Treffer an Dritte weitergeleitet – oder nicht. Niemand kann garantieren, dass dabei keine Fehler passieren oder die Kontrolle nicht missbraucht und ausgeweitet wird. ...
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