(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung e | Wissenswertes

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, nun, das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass ALLE Wahlen seit 1956 ungültig sind, man sollte sich das mal auf der Zunge zergehen lassen !!! Ergo, keine legitime Regierung seit dieser Zeit !!!