Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken B | Weiterdenken-Marburg

Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken
Bürgerliste Weiterdenken: Gegenantrag mit harter Kritik

https://weiterdenken-marburg.de/2021/11/08/fdp-lockt-kinder-zur-impfung/

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

FDP stiftet zu rechtswidriger Werbung an

Konkret fordert die FDP, die „Akzeptanz“ der Impfungen mit Gutscheinen in Höhe von 20 Euro zu erhöhen. „Damit fordern die ‚Liberalen‘ den Kreisausschuss zu einem ordnungswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz auf“, sagt Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken). Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet u.a., mit Werbegeschenken die Entscheidung für ein Heilmittel auf unsachliche Weise zu beeinflussen (§7 Abs. 1 HWG) oder Werbemaßnahmen für Heilmittel direkt an Kinder unter 14 Jahren zu richten (§11 Abs 1, Nr. 12).

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