2022-02-26 01:42:09
Atomwaffen in Ukraine, Baltikum & Polen - NATO-Plan zur atomaren Vernichtung Russlands
Deutsche Botschafterin in Kiew: "Budapester Memorandum nicht rechtsverbindlich"
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, sieht das in den 1990er Jahren unterzeichnete Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, als nicht rechtsverbindlich an.
Ein in den 1990er Jahren unterzeichnetes Abkommen, das drei ehemaligen Republiken der Sowjetunion Sicherheitsgarantien gewährt, sei "rechtlich nicht bindend", erklärte die deutsche Botschafterin in Kiew, Anke Feldhusen, am Samstag
In einem Gespräch mit dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 24 reagierte Feldhusen auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij,
"Das Budapester Memorandum ist in der Tat ein Format ohne rechtliche Verpflichtungen nach internationalem Recht. Aber ich denke, dass wir jetzt alles versuchen müssen, um einen Krieg zu vermeiden."
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29 viewsIngo Daniel Trost, 22:42